US-Zölle: Fragen Sie Ihren Arzt oder Zollbeauftragten

Offensichtlich bleiben die US-Zölle auch nach dem Gerichturteil des dortigen Obersten Gerichthofes ein Dauerthema. Keiner weiß es genau. Die Exportnation Deutschland, ganz besonders in der Gesundheitswirtschaft, steckt damit in einem Dilemma.

Trumps Handelspolitik zwischen Gericht, Gegenmaßnahmen und neuen Drohungen

Die US-Handelspolitik ist derzeit von einem nicht enden wollenden Hin und Her geprägt. Gerichtsurteile, neue Zolldrohungen und laufende Untersuchungen sorgen dafür, dass Unternehmen und Handelspartner kaum Planungssicherheit haben. Besonders die EU und China geraten dabei immer wieder in den Fokus. Ausgangspunkt der aktuellen Turbulenzen ist ein Urteil des Supreme Court of the United States vom Februar 2026. Das Gericht entschied mit 6:3 Stimmen, dass ein Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle rechtswidrig war, weil das von ihm genutzte Notstandsgesetz keine solche Importabgaben erlaubt. Damit wurde ein zentraler Baustein seiner Handelspolitik ausgehebelt.

Die Folgen sind erheblich: Mit Stand 4. März hätten mehr als 330.000 Importeure mehr als 53 Millionen Einfuhren bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP angemeldet und Zölle im Umfang von 166 Mrd. US-Dollar gezahlt. Ein Teil davon muss nun voraussichtlich zurückerstattet werden. Die amerikanische Zollbehörde arbeitet an einem System, mit dem diese Rückzahlungen abgewickelt werden sollen – ein Prozess, der wegen der enormen Summen und Millionen betroffener Importvorgänge komplex ist. Und bisher ist außer einigen dürren Worten der Ankündigung dazu wenig verlautbart worden. In einer Eingabe beim US-Gericht für internationalen Handel erklärte Brandon Lord, Exekutivdirektor des Direktorats der CBP für Handelspolitik und Handelsprogramme, laut Handelsblatt „seine Behörde bereite ein neues System vor, das den Prozess vereinfachen“ solle. Dieses werde in 45 Tagen bereitstehen, so Lord vor einer Woche. Von den Importeuren würden für die Abwicklung nur wenige Unterlagen verlangt.

Neue Zölle trotz Gerichtsurteil

Die US-Regierung reagierte schnell auf das Urteil – allerdings nicht mit einem Kurswechsel. Stattdessen wurden neue Importzölle über andere gesetzliche Grundlagen eingeführt. Zeitweise wurde ein globaler Zollsatz von bis zu 15 Prozent diskutiert, der auf einer anderen Bestimmung des Handelsrechts basiert und zunächst zeitlich begrenzt ist.

Gleichzeitig wächst der rechtliche Widerstand. Mehrere US-Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Maßnahmen eingereicht und argumentieren, die Regierung versuche lediglich, das Urteil des Supreme Court zu umgehen. Auch Unternehmen wehren sich zunehmend vor Gericht gegen die Zölle und verlangen Rückerstattungen.

Neue Untersuchungen erhöhen den Druck

Parallel baut Washington den handelspolitischen Druck auf andere Volkswirtschaften weiter aus. Anfang März leitete die US-Regierung eine neue Untersuchung zu industriellen Überkapazitäten bei 16 wichtigen Handelspartnern ein – darunter die EU, China, Indien, Japan und Südkorea. Die Prüfung erfolgt nach Section 301 des US-Handelsgesetzes und könnte im Sommer erneut zu Strafzöllen führen.

Ziel der Untersuchung sind nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Volkswirtschaften, die strukturelle Überkapazitäten etwa in der Industrie aufweisen. Als Indikatoren gelten unter anderem große Handelsüberschüsse oder ungenutzte Produktionskapazitäten.

Große Unsicherheit für Unternehmen

Für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: Unsicherheit. Einerseits könnten milliardenschwere Zollerträge rückabgewickelt werden, andererseits drohen jederzeit neue Importabgaben.

Damit bleibt die US-Handelspolitik auch 2026 ein politisches und wirtschaftliches Experimentierfeld – mit spürbaren Folgen für globale Lieferketten, Investitionsentscheidungen und das Verhältnis zu wichtigen Handelspartnern wie der Europäischen Union.